Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Internetseite https://goal2024.de bzw. des Online Tippspiel für die EM 2024 zwischen der digitalbauhaus GmbH, Schirmerstrasse 76, 40211 Düsseldorf, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Thomas Reichert (im Folgenden: digitalbauhaus genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein
digitalbauhaus bietet den Kunden ein Online-Tippspiel für die EM 2024. Kunden haben die Möglichkeit zwischen zwei verschiedenen Versionen (Goal Easy und Goal Pro) zu wählen, die sich jeweils im Leistungsumfang unterscheiden. Den genauen Leistungsumfang der einzelnen Versionen können Sie auf der Internetseite von digitalbauhaus einsehen. Dieses steht dem Kunden bis einschließlich 31.08.2024 online zur Verfügung. Ab dem 01.08.2024 schaltet digitalbauhaus die Server auf denen das Online-Tippspiel betrieben wird ab und löscht alle Daten der Tippspiele und der Mitspieler.

b) Einhaltung der Vertraulichkeit
digitalbauhaus wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Daten nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese Daten nicht weitergeben. digitalbauhaus und ihre Mitarbeiter sowie die von digitalbauhaus im Rahmen der Vertragsdurchführung beauftragten Dritten stellen stets die Vertraulichkeit sicher.

c) Leistungserbringung
digitalbauhaus ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

d) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von digitalbauhaus nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat digitalbauhaus nicht zu vertreten. Sie berechtigen digitalbauhaus dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann digitalbauhaus vom Vertrag zurücktreten. digitalbauhaus verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

f) Leistungszeit
digitalbauhaus erbringt die Leistung bei der Goal Pro-Version bis spätestens eine Woche vor Beginn der EM 2024.

§ 3 Vertragsschluss

a) Goal Easy-Version
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die digitalbauhaus erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren/kostenpflichtig bestellen" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Diese Bestätigungsmail stellt die Vertragsannahme durch die digitalbauhaus dar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Der Vertragstext wird von digitalbauhaus gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenaccount abgerufen werden.

b) Goal Pro-Version
Hinsichtlich der Goal Pro-Version kommt der Vertragsschluss durch individuell gestellten Antrag und Annahme zustande. Der Kunde sendet digitalbauhaus zunächst eine Kunden-Anfrage mit einer Projektbeschreibung. Ist die Projektbeschreibung realisierbar, sendet digitalbauhaus dem Kunden ein Angebot zu. Dieses kann durch die Kundenfreigabe innerhalb von einer Woche angenommen werden, soweit in dem Angebot keine andere Annahmefrist bestimmt wird. Wenn der Kunde das Angebot inhaltlich abändert, gilt dies als neue Kundenanfrage an digitalbauhaus, das diese mit einer Auftragsannahme oder einem erneuten Angebot beantworten kann. Die Kontaktaufnahme kann per Email oder über das Kontaktformular der Internetseite erfolgen. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

§ 4 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Bei der Goal Easy-Version richtet sich der Preis nach der Anzahl der Nutzer, die bis zum 18.06.2024 (Ende des ersten Spieltages der Gruppenphase) registriert sind, zzgl. einer Einrichtungsgebühr von 50 €.

b) Rechnung & PayPal
Beide Goal-­Versionen werden per Rechnung bezahlt. Für Goal-Easy steht zusätzlich PayPal als Bezahlmethode zur Verfügung. Bei der Easy-Version erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung am 19.06.2024 (Ende des ersten Spieltages der Gruppenphase). Bei der Pro-Version erfolgt die Rechnungsstellung mit Vertragsschluss.

c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei digitalbauhaus eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich digitalbauhaus vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass digitalbauhaus kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (digitalbauhaus GmbH, Schirmerstrasse 76, 40211 Düsseldorf, Telefon: +49(0)211/942577-00, Fax: +49(0)211/942577-­11, E-Mail: info@digital-­bauhaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

-­ Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an digitalbauhaus, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung
Der Kunde hält digitalbauhaus von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber digitalbauhaus geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. digitalbauhaus kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da digitalbauhaus keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit digitalbauhaus die vertragliche Leistung durchführen kann.

e) Spezifikation der Website
Der Kunde darf auf seiner Website keine rechtswidrigen Inhalte, Inhalte mit Spam-Charakter oder betrügerischer Absicht veröffentlichen.

§ 7 Urheberrechte

a) urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software und die erstellten Designs und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein digitalbauhaus zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Kunden untersagt, die Software und die Designs zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

c) Updates und Upgrades digitalbauhaus ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

§ 8 Lizenzvereinbarung

a) Urheberrecht bei Dienstleistungen
Von digitalbauhaus entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von digitalbauhaus. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.

b) Lizenzerteilung bei Dienstleistungen
digitalbauhaus wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertragsende erlischt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung die Lizenzerteilung.

c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von digitalbauhaus.
Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Schadensersatz
digitalbauhaus behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 9 Verfügbarkeit
digitalbauhaus übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. digitalbauhaus sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

§ 10 Gewährleistung
Bei allen Leistungen von digitalbauhaus bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

a) Allgemeines
digitalbauhaus weist darauf hin, dass der Stand der Technik es nicht erlaubt komplett fehlerfreie Software für alle Betriebssysteme, Anwendungen und Konfigurationen zur Verfügung zu stellen.

b) Gewährleistungsanspruch
digitalbauhaus übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in vom Kunde verwendeten unpassenden Betriebssystemen.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Software zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel leistet digitalbauhaus nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Nacherfüllung
Ist die Software mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichen Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet digitalbauhaus nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 11 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die digitalbauhaus sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet die digitalbauhaus im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der digitalbauhaus in Düsseldorf vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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